Rechtsanwälte Binzberger

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Die Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Betreuungssache soll die Wahrung der Belange des Betroffenen in dem Verfahren gewährleisten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.2020
Dem Berufsbetreuer steht für die Dauer der Betreuung eine Vergütung zu.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.2020
Zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens gehören alle Gebühren und Auslagen die den Parteien des Rechtsstreits anfallen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.2020
In einem Verfahren auf Anordnung einer Betreuung hat das Gericht den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.2020
Ist ein Unterhaltspflichtiger rechtskräftig zum Unterhalt verurteilt worden und will er sich gegen eine in Gang gesetzte Zwangsvollstreckung wehren, so unterfällt der gestellte Vollstreckungsabwehrantrag der internationalen Zuständigkeit der Gerichte des Vollstreckungsmitgliedstaates.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 04.06.2020
Kindergeld kann auch für ein erwachsenes, behindertes Kind gewährt werden.
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.05.2020
Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.
Landessozialgericht Essen, Urteil vom 14.02.2020
Ein Umgangsverfahren kann nur durch Beschluss des Familiengerichts oder einen familiengerichtlich gebilligten Vergleich beendet werden.
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 13.05.2020
Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und sein Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes ist, können dem Kind, das sie in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ihren Ehenamen erteilen.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 12.11.2019
Beim Versorgungsausgleich überträgt das Familiengericht für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei dem Versorgungsträger, bei dem das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person besteht - sog.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.2020
 
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