Rechtsanwälte Binzberger

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Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.11.2019
Der verschuldete Verlust eines Arbeitsplatzes stellt nicht automatisch auch eine vorsätzliche Verletzung der Unterhaltspflicht dar, wenn sich der Unterhaltspflichtige bzw.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2002
Im Unterhaltsrecht kann sich der Unterhaltsschuldner bei einem unfreiwilligen Arbeitsplatzverlust nicht auf die eigene Leistungsunfähigkeit berufen, wenn er seine Leistungsunfähigkeit durch unterhaltsbezogene Mutwilligkeit herbeigeführt hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.04.2000
Das Grundgesetz gebietet es, alle Menschen gleich zu behandeln sowie wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 11.12.2019
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass es kein Recht auf eine Großelternschaft gibt.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 07.01.2020
Enkel und Urenkel zählen erbrechtlich auch zu den Abkömmlingen.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 11.09.2019
Ein Krippenvertrag kann nicht einfach außerordentlich gekündigt werden.
Amtsgericht München, Urteil vom 08.10.2019
Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall die schriftliche Einwilligung der versicherten Person.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2019
Mit dem Tode einer Person geht deren Vermögen als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen über.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2019
Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.09.2019
 
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